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Satzung - Freie Bürger Zittau e.V.
 
 

 

Kommunalpolitischer Verein

Überparteiliche Vereinigung 
kommunalpolitisch engagierter Bürger
der Stadt Zittau

Pescheckstraße 6 • D-02763 Zittau

Telefon: +49 (0)173 8265963 (Jens Zöllner)

E-Mail: infofreiebuergerzittaude
Internet: http://www.freiebuergerzittau.de

 

 

SATZUNG
des Vereines "Freie Bürger Zittau e. V."

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr, Vereinsfarben

Der Verein führt den Namen "Freie Bürger Zittau e.V.", im folgenden „Verein“ genannt. Er ist die überparteiliche Vereinigung kommunalpolitisch interessierter und engagierter Bürger der Stadt Zittau. Der Verein hat seinen Sitz in Zittau und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Zittau eingetragen. Erfüllungsort des Vereines ist Zittau. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Vereinsfarben sind blau und weiß.

§ 2
Aufgaben und Zweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und humanitäre Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist parteien- und religionsunabhängig.

(3) Der Verein strebt parlamentarische Mitwirkung an.

(4) Zweck des Vereines ist der Zusammenschluss von kommunalpolitisch interessierten und engagierten Bürgern der Stadt Zittau, die keiner politischen Partei angehören. Der Verein setzt sich aktiv für die Zukunftsgestaltung der Stadt Zittau ein.

(5) Die Aufgaben des Vereines sind insbesondere:

a) Mitarbeit an der Zukunftsplanung und der Gestaltung der Stadt Zittau,

b) Mitarbeit bei der Gestaltung attraktiver Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Einwohner der Stadt Zittau,

c) Mitarbeit bei der Gestaltung optimaler Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende in der Stadt Zittau,

d) Mitarbeit bei der Gestaltung interessanter touristischer Angebote für Besucher der Stadt Zittau,

e) Mitarbeit bei der Förderung eigenverantwortlicher Tätigkeiten der Bürger der Stadt Zittau.

    (6) Der Verein kann Mitglied überregionaler Verbände werden und mit gleichen Territorialvereinen zusammenarbeiten.

    (7) Der Verein kann Einrichtungen unterhalten, die der Beratung, Information und Interessenvertretung seiner Mitglieder sowie seiner Organisation dienen.

    (8) Der Verein kann zweckbestimmte Tätigkeiten ausüben, die der Sicherung seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit dienen.

    (9) Der Verein kann sich im Sinne der Vermögensverwaltung an gewinnorientierten Unternehmen (auch als Alleingesellschafter) beteiligen.

    § 3
    Mitgliedschaft

    (1) Mitglied des Vereines kann jede natürliche Person, jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts und jede nicht rechtsfähige Personenvereinigung werden, die keiner politischen Partei angehören.

    (2) Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt auf Grund einer Beitrittserklärung des Beitrittswilligen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme gilt als vollzogen, wenn innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Beitrittserklärung keine gegenteilige Äußerung durch den Vorstand erfolgt.

    (3) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar oder vererbbar.

    (4) Die Ablehnung einer Mitgliedschaft durch den Vorstand bedarf keiner Begründung. Dem Beitrittswilligen steht das Recht der Berufung an die nächstfolgende Mitgliederversammlung zu.

    (5) Die Mitgliedschaft ist an die Zahlung einer Beitrittsgebühr sowie regelmäßige Beitragszahlungen gebunden.

    (6) Die Mitgliedschaft endet:

    a) durch Austritt. Der Austritt ist dem Vorstand in Form einer schriftlichen Austrittserklärung mitzuteilen. Der Austritt ist jeweils zum Jahresende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten möglich.

    b) bei natürlichen Personen mit dem Tode.

    c) bei juristischen Personen mit der Liquidation oder der Eröffnung des Konkursverfahrens.

    d) durch Ausschluss. Der Ausschluss kann auf Beschluss des Vorstandes erfolgen, insbesondere bei:

    Der Betroffene kann dazu gehört werden.
    Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied per Einschreiben mit Rückschein zuzustellen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von 4 Wochen nach Zugang schriftlich beim Vorstand Einspruch erhoben werden. Die endgültige Entscheidung trifft die nächstfolgende Mitgliederversammlung nach Anhörung des Betroffenen oder eines von ihm Bevollmächtigten. Bei Nichterscheinen der genannten Betroffenen bzw. ihrer Bevollmächtigten gilt der Einspruch als abgelehnt. Der Vorstand hat die Mitglieder spätestens zur nächsten Mitgliederversammlung über den Ausschluss zu informieren.

    • - Schädigung des Ansehens oder der Belange des Vereines,

      - Nichterfüllung der dem Mitglied nach der Satzung obliegenden Pflichten,

      - Vorliegen anderweitiger schwerwiegender Rechtsverletzungen.

      (7) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein. Bestehende Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein werden durch die Beendigung der Mitgliedschaft nicht berührt.

      § 4
      Rechte und Pflichten der Mitglieder

      (1) Die Mitglieder haben das Recht:

      - an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und dort gehört zu werden,

      - an der Wahl der Vereinsorgane teilzunehmen und sich wählen zu lassen,

      - regelmäßige Informationen zur Vereinstätigkeit zu erhalten,

      - im Auftrag des Vereines nach schriftlicher Aufforderung wirksam zu werden,

      -dem Verein und seinen Organen Vorschläge zu unterbreiten und an deren Umsetzung mitzuwirken.

        (2) Die Mitglieder haben die Pflicht:

        - stets auf das Ansehen des Vereines und seiner Tätigkeit sowie auf die Einhaltung
        der Satzung zu achten,

        - Beschlüsse des Vereines und seiner Organe gewissenhaft zu erfüllen,

        - sich den Mehrheitsbeschlüssen der Mitgliederversammlung unterzuordnen,

        - an der Mitgliederentwicklung mitzuwirken, sowie

        - aktiv an der Vereinstätigkeit teilzunehmen.

          § 5
          Beiträge

          (1) Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge. Die Beiträge werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung beschlossen und in der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist, festgehalten.

          (2) Der Vorstand kann in besonderen Fällen die Senkung, Stundung oder Aussetzung von Beiträgen oder Gebühren beschließen. Der Beschluss ist zu begründen.

          (3) Von neu eintretenden Mitgliedern des Vereines kann zusätzlich eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben werden. Die Höhe wird vom Vorstand beschlossen.

          (4) Die Beiträge sind jährlich jeweils zum 28. Februar fällig.

          (5) Ein Mitglied, das mit der Beitragszahlung im Rückstand ist, kann für die Dauer des Verzuges sein Stimmrecht nicht ausüben.

          (6) Nichtmitglieder, die mit dem Mandat des Vereines öffentliche Wahlämter oder Mandate innehaben, entrichten an den Verein eine Mandatsträgerabgabe. Diese Mandatsträgerabgabe hat die gleiche Höhe, wie der Beitrag, den Vereinsmitglieder entrichten, die mit dem Mandat des Vereines öffentliche Wahlämter oder Mandate innehaben. Zur Entrichtung der Mandatsträgerabgabe hat der Vorstand mit den Nichtmitgliedern vor der Aufstellung als Kandidaten eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zu treffen.

          § 6
          Vereinsfinanzen

          (1) Die finanziellen Mittel des Vereines werden durch Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerabgaben, Spenden, Zuschüsse und Fördermittel aufgebracht.

          (2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Für Aufwendungen, die die Grenzen der normalen ehrenamtlichen Tätigkeit überschreiten, kann mit Vorstandsbeschluss ein angemessener Aufwandsersatz gezahlt werden.

          (3) Alle Einnahmen dürfen nur für satzungsgemäße Ziele verwendet werden. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine gewinnorientierten Ziele.

          § 7
          Vereinsorgane

          Die Organe des Vereines sind:

          - der Vorstand,
          - die Mitgliederversammlung.

            § 8
            Vorstand

            (1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus drei natürlichen Personen mit folgenden Funktionen:

            - 1. Vorsitzender,
            - 2. Vorsitzender,
            - Schatzmeister.

              (2) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt jeweils drei Jahre; eine Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Zeitpunkt einer Neuwahl bzw. Wiederwahl im Amt.

              (3) Die funktionsbezogene Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

              (4) Scheidet zwischen zwei ordentlichen Mitgliederversammlungen ein Vorstandsmitglied aus, so ist vom Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Vereinsmitglied mit dessen Einverständnis in den Vorstand zu berufen. Scheidet zwischen zwei ordentlichen Mitgliederversammlungen mehr als ein Vorstandsmitglied aus, so ist in einer innerhalb eines Monats einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl vorzunehmen.

              (5) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Insbesondere hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Vereines erforderlich sind.

              (6) Der Vorstand ist zur Durchführung von Maßnahmen berechtigt, die der Realisierung der Vorhaben entsprechend §2 der Satzung dienen.

              (7) Der Vorstand tritt bei Bedarf zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes einschließlich 1. oder 2. Vorsitzender anwesend sind. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Vorstandsmitglied dieses verlangt oder einen begründeten Antrag stellt.

              (8) Über den Verlauf und die Beschlüsse der Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen, welches der Vorsitzende und der Protokollant unterschreiben.

              (9) Der Vorstand hat die laufenden Geschäfte nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu führen.

              (10) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand nach § 26 BGB vertreten, wobei jeweils mindestens zwei Personen gemeinsam handeln müssen.

              § 9
              Mitgliederversammlung

              (1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie dient der Unterrichtung, Aussprache und Beschlussfassung über die Tätigkeit des Vereines. Die Einladung der Mitglieder zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 10 Kalendertagen mit Bekanntgabe der Tagesordnung.

              Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:

              - die Wahl des Vorstandes,

              - die Entgegennahme des Tätigkeits- und Finanzberichtes,

              - die Entlastung des Vorstandes,

              - die Genehmigung des Haushaltsplanes,

              - die Beschlussfassung zur Veräußerung oder sonstigen Übertragung wesentlicher Teile des Vereinsvermögens,

              - die Wahl der Kassenprüfer,

              - die Festsetzung der Höhe und Fälligkeit von Mitgliedsbeiträgen,

              - die Ernennung von Ehrenmitgliedern und eines Ehrenvorsitzenden,

              - die Änderung der Satzung,

              - die Festlegung der Schwerpunkte der weiteren Vereinstätigkeit.

                (2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn:

                - dies nach Ansicht des Vorstandes erforderlich ist, oder

                - dies auf Grund von Bestimmungen in dieser Satzung erforderlich ist, oder

                - ein Viertel der Mitglieder des Vereines dieses schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt.

                  (3) Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches der Vorsitzende und der Protokollant unterschreiben.

                  (4) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit außer bei Änderung der Satzung und bei Auflösung des Vereines. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

                  (5) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, außer bei Beschlüssen zur Auflösung des Vereines und bei Beschlüssen zur Veräußerung oder Übertragung von Geschäftsanteilen.(6) Wahlen erfolgen in offener

                  (6) Abstimmung; auf Antrag von mindestens 25% der stimmberechtigten Anwesenden in geheimer Abstimmung. Gewählt ist, wer die höchste Stimmenzahl auf sich vereinigen konnte. Bei Bewerbern mit gleicher Stimmenzahl findet eine Stichwahl statt.

                  (7) Die Aufstellung der Kandidaten für Wahlen erfolgt in der Mitgliederversammlung durch Vorschlag oder Bereitschaftserklärung von Mitgliedern.

                  (8) Die Veräußerung oder sonstige Übertragung von Geschäftsanteilen, Beteiligungen oder sonstigen wesentlichen Teilen des Vereinsvermögens bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit. An der beschließenden Versammlung müssen mindestens 75 % der Vereinsmitglieder teilnehmen.

                  § 10
                  Satzungsänderung

                  (1) Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitgliederversammlung.

                  (2) Eine Satzungsänderung ist nur möglich, wenn die Änderungsanträge mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntgegeben wurden.

                  § 11
                  Kassenprüfung

                  (1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von jeweils drei Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht Mitglied des Vorstandes sind. Die Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Kassenprüfer bis zum Zeitpunkt einer Neuwahl bzw. Wiederwahl im Amt.

                  (2) Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereines einschließlich Bücher und Belege einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand schriftlich Bericht zu erstatten.

                  (3) Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.

                  § 12
                  Auflösung des Vereines

                  (1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Auflösungsantrag kann vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung mit Unterstützung von mindestens 50% der Mitglieder gestellt werden.

                  (2) Die Auflösung des Vereines erfolgt, wenn mindestens 75% der Mitglieder des Vereines an der Mitgliederversammlung teilnehmen und von diesen eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Auflösung stimmt. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so muss innerhalb von zwei Monaten eine neue Versammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Teilnehmerzahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen kann. Der Beschluss über die Auflösung ist dem für die Registrierung zuständigen Gericht schriftlich mitzuteilen.

                  (3) Im Falle der Auflösung findet eine Liquidation statt, die der Vorsitzende als Liquidator durchzuführen hat.

                  (4) Das nach Abschluss der Liquidation vorhandene Restvermögen fällt an die Kinderstiftung Zittau.

                  § 13
                  Haftung

                  (1) Der Verein haftet mit seinem Vermögen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung in anderen Fällen ist ausgeschlossen, soweit nicht dafür vom Verein spezielle Versicherungsverträge abgeschlossen wurden.

                  (2) Die Mitglieder des Vereines haften für Ansprüche gegen den Verein nicht mit ihrem Eigentum.

                  (3) Mitglieder des Vorstandes oder andere Bevollmächtigte, die ihre Befugnisse überschreiten, sind dem Verein für einen dadurch entstandenen Schaden verantwortlich.

                  § 14
                  Gerichtsstand

                  Gerichtsstand ist Zittau.

                  § 15
                  Bezeichnungen

                  In dieser Satzung gelten grammatisch maskuline Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen und männlichen Geschlechts. Frauen können die Amts- und Funktionsbezeichnungen dieser Satzung in grammatisch femininer Form führen.

                  § 16
                  Salvatorische Klausel

                  Sollten eine oder mehrere Festlegungen in dieser Satzung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Vielmehr tritt anstelle der unwirksamen Bestimmungen rückwirkend die gesetzlich zulässige oder eine solche wirksame, die dem ursprünglichen Ziel weitgehendst gerecht wird.

                  § 17
                  Inkrafttreten

                  Diese Satzung wurde am 04.03.2014 von der Mitgliederversammlung des Vereines beschlossen und tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

                  Ende der Satzung

                  Vereinsadresse:

                  Freie Bürger Zittau e. V. Vereinsregister Zittau Nr.: 497
                  Pescheckstraße 6
                  D-02763 Zittau
                  Telefon: 0170 4359225
                  E-Mail: info@freiebuergerzittau.de
                  Internet: www.fb-zittau.de
                  Bankverbindung:
                  BIC: WELADEDIGRL
                  IBAN: DE93 8505 0100 3000 0674 92
                  Sparkasse Oberlausitz - Niederschlesien.

                     

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